2010

31.12.2010 Silvester

auch da haben wir komplett dicht. Notfall-Fon: 0170-3850881

24.12.2010

haben wir geschlossen, d.h. niemand ist im Büro. In Notfällen 017073850881

November:.....erkennungsdienstliche Behandlung...

keiner weiß , was das eigentlich ist????...hier mehr...

neues Luxenbourger Urteil zum GLÜCKSPIEL

.....die deutsche Praxis "der Staat als Monopolinhaber für Wetten u. Glücksspiel" ist unzulässig.........hier mehr ....

September 2010:nochmal für alle Btm-täter........

.....anscheinend ist das nicht bekannt: Es ist völlig egal, zu welcher Strafe man als Arbeitgeber wegen BtmG-Verstoß verurteilt wird, kraft Gesetzes ist es so, daß man dann bis zu 5 Jahren nach Rechtskraft dieses Urteils keine Jugendlichen beschäftigen, beaufsichtigen, oder ausbilden darf.
Das steht in § 25 Jugendarbeitsschutzgesetz.

Juli 2010

NederObert - back in school - wir grüßen die 9ten Klassen der RSAN (Realschule Ansbach) - und denkt dran... ... - und nu: Schöne Ferien (oder irgend sowas)

Sucht Spiel !!!!!

zur WM der NederObert WM-Plan - jetzt Endrunde ab Achtelfinale bis Finale - und nu vorbei ?! Die Schreierei nach dem 4. Stern - jedenfalls erstmal... tobecontinued

Spiel - sucht

...juristisch und psychiatrisch...hier

SagenSie mal,sind Sie zum Schweigen verpflichtet??

so oder so ähnlich (das was wir hier besprechen bleibt doch unter uns, oder??) werden wir bei fast jeder 2.Besprechung gefragt, ob wir eine Schweigepflicht haben.
Dazu mehr........... ...

Überwachungsschutz bei Rechtsanwälten???

Rückzugsgebiete brauchen nicht nur bedrohte Tiere ... diese Rückzugsmöglichkeit gabs bisher nur gegenüber ihrem Strafverteidiger. Mit dem konnten Sie offen reden,da wurde nichts abgehört .
Jetzt soll sich dies durch eine neue Gesetzesänderung ändern, es soll für alle Rechtsanwälte gelten, (=neuer §160a STPO) , der wurde bereits beschlossen.
Aber Vorsicht: Es gibt ein sog. BKA-Gesetz = "Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kommunalpolizeilichen Angelegenheiten". Nach diesem Gesetz darf das Bundeskriminalamt zur Vorbeugung, also ohne konkreten Verdacht, eine Vielzahl heimlicher Ermittlungsmaßnahmen betreiben (Telefonüberwachung, Lausch-/Spähangriff, Computerdurchsuchung), und zwar auch gegen Rechtsanwälte! Mit der Änderung der StPO ist noch keine Änderung diese Gesetzes verbunden !!!
d.h,. anders ist das alles nur bei dem richtigen Strafverteidiger, dieser Beruf bleibt grundsätzlich vor heimlichen Lausch- und Durchsuchungsaktionen geschützt.
Soll heissen: Wer etwas wirklich Vertrauliches besprechen will, muss zum Strafverteidiger!

Verschärfung Drogenschmuggel!...
Im Januar 2010 hat bereits der Bundesrat einen Gesetzesentwurf eingebracht, nachdem Rauschgifthandel in der JVA als besonders schwerer Fall eingestuft werden soll, was erhebliche Haftstrafen nach sich zieht, bleibt abzuwarten, ob tatsächlich der Gesetzesentwurf durchkommt. Wir berichten wieder ...

23.-26.April 2010

hat geklappt - haben dem Vulkan getrotzt - Arbeitsbesuch in Sizilien - und kulinarisch wie immer, nicht von schlechten (Groß-) Eltern. Ricotta (die Sendung mit der Maus: haben gesehen (und gerochen) wie der gemacht wird) - Salsiccia - Pasta - Cozze - undundund - Wetter war halt sch... Aber das kennen wir ja von hier.

Betäubungsmittel:eingestellt?

wann wird bei Drogen das Verfahren eingestellt ??
Einstellungsmöglichkeiten der Staatsanwaltschaft, heißt auch straflos:
Ø Dem Beschuldigten kann lediglich der straflose Besitz von Rauschgiftutensilien mit nicht mehr konsumfähigen Anhaftungen nachgewiesen werden
Ø Dem Beschuldigten kann lediglich der straflose Konsum von Betäubungsmitteln nachgewiesen werden.
Ø Dem Beschuldigten kann lediglich der straflose Besitz von Rauschgiftutensilien mit nicht mehr konsumfähigen Anhaftungen und der straflose Konsum von Betäubungsmitteln nachgewiesen werden.
Ø Dem Beschuldigten kann lediglich der Besitz von Samen der Cannabispflanze ohne die notwendige Anbauabsicht nachgewiesen werden

SICILIA......

....16.04.2010-19.04.2010.......come ogni anno... dachten wir jedenfalls: unser Flieger wurde gestrichen.....ABER: nächste Woche neuer Versuch!!!!

Neues aus dem JUGENDSTRAFRECHT....

....hier mehr ...

Frohe Ostern

Überwachung des Mandantengesprächs....

neuer Gesetzesentwurf zum 31.03.2010......hier Infos.......

Lohndumping

.....Arbeitgeberrisiken....hier zur info mehr....

08.03.2010

Gdanken zum aktuellen Geschehen:....lesen Sie mehr aus der Verteidigerseele (Achtung outing!)

ab sofort

bei ONE! Warum? hier... mehr

bald geht die Reisezeit los....

dann packt man wieder seine Koffer und steigt in den Flieger....da kann viel passieren, .... hier mehr ......passen Sie auf Ihr Reisegepäck auf!!!

2.März 2010.Überwachung in dieser Form unzulässig

Der Staat darf Verbindungsdaten (Telefon, email) nicht auf Vorrat speichern= sogenannte Vorratsdatenspeicherung, wurde heute vom BVerfassungsgericht für unzulässig erklärt!d.h. weniger Überwachung.....endlich..... mehr hier

1. März 2010

Ein Küßchen für ONE..............die Kanzlei wird heute 9 Jahre alt!!!!!!!!!!!!
Herzlichen Glückwunsch!!!!

Bereitschaftsdienst???

Wann ist eigentlich bei den Amts- und Landgerichten jemand da?
Zunächst einmal an den "normalen Zeiten", also von 8-12 und 13-16 Uhr. Dann gibt es zusätzlich einen sog. Bereitschaftsdienst:
Amtsgericht : 6.00 bis 21.00 Uhr
Staatsanwaltschaft (an Samstagen
und an sonstigen dienstfreien Werktagen): 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr
erforderlich ist dies aber nicht an Sonn- und Feiertagen!
Wozu man das wissen muss?
Wenn eine Durchsuchung mit "Gefahr in Verzug" begründet wird, gibt es immer die Rechtsfrage, ob man nicht hätte doch noch einen Durchsuchungsbeschluss einholen können. D.h. hätte man bei Gericht jemanden angetroffen? Ist die Durchsuchung zu einer Zeit durchgeführt, in welcher ein Bereitschaftsdienst bestehen muss und wurde noch nicht mal versucht, einen Durchsuchungsbeschluss zu bekommen, kann es sein, dass die Durchsuchung bereits allein deswegen rechtswidrig ist......

13.Feb 2010

zzzzzzzzzzzurück zum 5. Februar 1994 (Fasching): Die Maske war eine Homage an die Show eines großen britischen Künstlers. Dieser war damals knapp über 40 – und hetzte auf der Bühne umher wie ein 20jähriger. „Wenn man denn in dem Alter noch so fit wäre“, dachte sich damals der junge Neder.
Heute ist der alte Neder weit älter als der Musikus damals auf der Bühne war, und weit fitter. Toll, findet der alte Neder.
Der Musikus selbst wird heute 60.
Herzlichen Glückwunsch Peter Gabriel

Faschingsdienstag nachmittag

ist bei uns in der Kanzlei geschlossen. Bitte beachten ! Aschermittwoch früh geht´s ganz normal wieder weiter, Rosenmontag sind wir auch da (from 9 to 5).

Knast und Erben....

Weitere Neuerung 01. Januar 2010:
Mehr Möglichkeiten, den Pflichtteil im Erbrecht zu entziehen: Was hat das mit Strafrecht zu tun???
Grundsätzlich ist es ja so, dass der Verstorbene z.B. durch ein Testament einen Angehörigen von der Erbfolge ausschließen kann. Dieser hat dann aber immer noch Anspruch auf einen Pflichtteil (Pflichtteil ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils). Es war früher so, dass es schwierig ist, einen nahen Angehörigen komplett zu enterben, also ihm auch noch den Pflichtteil zu entziehen.
Jetzt geht das viel leichter: Nämlich dann, wenn Sie beispielsweise wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Strafe von mehr als einem Jahr JVA-Aufenthalt verurteilt werden und es daher für denjenigen, der vererben will, nicht mehr zumutbar ist, dass der nahe Angehörige irgend etwas aus seinem Nachlass bekommt. Die Möglichkeiten sind also jetzt da, einfach weil man inhaftiert wird, dann überhaupt keinen Anspruch mehr auf das Erbe zu haben! Das Ganze gilt nicht nur bei Inhaftierung, sondern auch bei Unterbringung in der Psychiatrie oder Unterbringung in der Entziehungsanstalt (also auch wenn man Therapie wegen Drogen oder Alkohol in einer Entziehungsanstalt macht). Nachdem aber das Bürgerliche Gesetzbuch für diese Entziehung des Pflichtteils immense Formvorschriftenvorgesehen hat, hoffen wir, dass diese Regelung mehr auf dem Papier gilt als in der Realität umgesetzt werden wird. Man wird sehen.

neues HaftRecht

Mehr Rechte für Untersuchungsgefangene! Erhöhte Freiheit bei der Kommunikation ....hier mehr..... sowie die Regelung auf Gewährung von Akteneinsicht bei Inhaftierten (bisher Rechtsprechung) wird im Gesetz verankert.

immer wieder Thema:FÜHRERSCHEIN

die Fragen nehmen kein Ende. ....
deshalb noch mal:
ein ausländischer Führerschein, nach dem 19.Januar 2009 ausgestellt, hilft Ihnen nicht, dass Sie damit in Deutschland fahren können !!! (Neue dritte EU-Führerscheinlinie)
Im Gegenteil- Sie können sich damit sogar strafbar machen!!
Hören Sie nicht auf die unseriösen Angebote im Netz! Das ist Geldmacherei und aus unserer Sicht versuchter Betrug!Da wird vorgegaukelt, man bräuche keine MPU, könne sich einen Führerschein "kaufen"----alles Quatsch!
Die bisherigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes betreffen nur die Führerscheine, die VOR dem 19.Januar 2009 ausgestellt wurden.

JANUAR...............2010

01.01.2010-Neuerungen

Änderungen der Pflichtverteidigung Untersuchungshaft! Es ist soweit: Ab 01. Januar 2010 muss jeder, der eingesperrt wird, S O F O R T einen Pflichtverteidiger bekommen (früher musste man 3 Monate abwarten)

(C) 2005 - Alle Rechte vorhehalten

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