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Nun, es wird ruhiger, wir Strafverteidiger zählen unser Geld (ha-ha) und lecken uns die Wunden. Obert ist in Urlaub, Frau Zöllner und Frau Skoreny ebenso. Damit läuft die Kanzlei über die Feiertage über das Notstromaggregat Neder auf Halbgas. Folgende Regelung:
Am 24.12. und am 31.12. ist der Laden zu. An den Feiertagen auch (lego !). Am 27.12. und 28.12. ist die Kanzlei zwar offen, nachdem sich Neder aber nicht zerteilen kann, ist es möglich, dass an der Tür niemand aufmacht oder ein Anrufbeantworter ans Telefon geht. Nur Mut, sprechen Sie mit dem Automat, Neder ruft zurück.
Auf jeden Fall ist das Neder´sche iPhone (0170/3850881) immer an.
Bitte rufen Sie nicht Obert auf handy an, kann sein, dass das Teil im Brasilianischen Dschungel (siehe dort) nicht funktioniert  



22.12.2007-02.01.2008 Obert in Urlaub




Feiertagsbesuchszeiten

Wer seine Angehörigen in der JVA NÜRNBERG über die Feiertage besuchen will - hier die Besuchsmöglichkeiten (Grün = Besuch Rot = kein Besuch 



14.12. Heute: Weihnachtsfeier im Hause NEDEROBERT




6.12.2007





30.11.2007

Obert als Blutsaugerin - und da ging es nicht um Geld ;) 



09. November 2007




Weihnachtspaket für die Haft...

wie mache ich das? was darf ich da rein tun? hier mehr dazu....


05.11.2007

Panic Room war eine sehr kritische und toll inszenierte Aufführung, erinnerte teilweise beklemmend an Filme von David Lynch - hochaktuell, nachdem ab Januar 08 die Verbindungsdaten über 6 Monate bei allen Bürgern "aus Sicherheitsgründen" gespeichert werden sollen (Vorratsdatenspeicherung). Die Entscheidung über dieses Gesetz wird am 9. November 2007 im Bundestag fallen !

Obert war / ist die Stimme aus dem OFF - wow - kam gut!
Wen es interessiert, hier die Kritik aus der NN zum download panicroomkulturnuernbergernachrichten.pdf [95 KB] .
Es wird im März zwei weitere Aufführungen in der Tafelhalle geben. Es lohnt sich . . .


co>labs 2

03. und 04. November Tafelhalle Nürnberg - Premiere
(zitiert aus der email-Mitteilung)
1)co>labs zeigt PANIC ROOM in Koproduktion mit der Tafelhalle Nürnberg.
2) URAUFFÜHRUNG/Texte Christoph Klimke und Ensemble
3) MIT: Riikka Läser (FIN/D), Katharina Wunderlich (D), Ivo Bärtsch (CH), Ercan Karacayli (D/TUR).
4) Ihre SICHERHEIT ist uns wichtiger als Ihre Freiheit.
5) FILMDOKUMENTATION Michael Aue. U N D H I E R S O L L O B E R T A U F T A U C H E N ---> mal sehen
6) Sie befinden sich in NÜRNBERG an einem der sichersten Orte Deutschlands.
7) LICHT Britta Mayer KOSTÜME Andre Schreiber.
8) INSZENIERUNG Beate Höhn, Arne Forke.
9) ÜBERWACHUNG ist selbstverständlich.
10) Sie müssen keine ANGST haben.

wen es interessiert - Karten bei der Kultur Information unter 0911-2314000



 

Obert in Urlaub

vom 04. bis 05. Oktober da wo man es nicht glaubt, am Lago di Garda


Neder Urlaub

vom 10. bis 14. September 2007


Obert Urlaub

von 5. September bis 10. September 2007 einschließlich


 

06. August 2007 co>labs

Obert gibt Interview für co>labs Tanz/Theater/Produktionen im Rahmen eines neuen Projektes namens "Panic Room". "Panic Room" ist eine Kooperation von co>labs und Tafelhalle Nürnberg mit Unterstützung der Stadt Nürnberg und dem Bezirk Mittelfranken. Die Medienwerkstatt Franken e.V. ist Partner der Tanz/ Theater/ Filmproduktion.
co>labs kooperierte bisher mit den Theatern Tafelhalle Nürnberg, Theater Erlangen, Stadttheater Fürth, Theater Luzern, Junges Theater Göttingen, FFT Düsseldorf, Kanuti gildi saal Tallinn/Estland uvm
( http://www.colabs.de/ ). Premiere ist der 3.11.2007 in der Tafelhalle Nürnberg.
Obert äußerte sich zu Fragen von Sicherheit und Freiheit.



 

01. August 2007

ab 1. August 2007 0,00 Promille für Fahranfänger . . . näheres hier


Neder in Urlaub

... von 23. Juli 2007 bis 30. Juli 2007


 

06.07.2007 Hacken bald strafbar

Bundesrat und Bundestag für neue §§ 202a,b und c StGB


11.06.07 flächendeckenden GLADIS-Einsatz

Beckstein hat in einer Pressekonferenz verkündet, daß bayernweit digitale Landkarten erzeugt werden, die die Polizei bei der Kriminalitätsanalyse unterstützen, da aufgrund der automatisierten Vernetzung der polizeilichen Vorgangsdaten mit dem System Gladis = Geographisches Lage-, Analyse-, Darstellungs- und Informationssystem jeweils nun die tagesaktuelle Kriminalität jeder Polizeibeamter für seinen Zuständigkeitsbereich analysieren kann.das ist bayernweit möglich!


8.-12.Juni CATANIA

Von 8. bis einschließlich 12. Juni machen wir Catania unsicher, sollte was brennen, bitte sms auf die handys, aber nur wenn es brennt. Die Kanzlei ist besetzt wie gehabt. 



30.05.2007 Abhören von Strafverteidiger

Wir Strafverteidiger können nicht so einfach abgehört werden, so das Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung (Auszug)) ;) zur Beruhigung unserer Mandanten. Deshalb nochmal: handy neder 0172/8262748 und handy obert 0173/9652284.                



15.05.2007 Kronzeuge

Regierung plant Erweiterung der Kronzeugenregelung
Planung: Der Kronzeuge soll nicht nur in Giftverfahren, sondern in allen Verfahren Strafmilderung bekommen. Die Regelung soll Anfang 2008 in Kraft treten und wurde am 15.5.2007 im Palament genehmigt.


 

10. Mai 2007 ONE 2 Paul

Happy Birthday from ONE 2 U, Mr. Paul Hewson!!!!


 

Haftbedingungen...

in Bayern wie für Mafiabosse in Italien. Der Spiegel (Ausgabe 18/2007 Seite 189) meldete, dass Bernardo Provenzano, der angebliche (Unschuldsvermutung!!!) MafiaBoss in Italien, jetzt wieder nach den Bedingungen des "Mafia-Paragrafen" behandelt werden soll, also ab sofort wieder nur eine Stunde am Tag aus der Zelle und Besuche und Telefonate streng limitiert. Da lachen ja die Hühner, sagen wir. Das sind doch bessere Haftbedingungen als für jeden angeblichen (Unschuldsvermutung!!!) Eierdieb in Bayern (auch nur eine Stunde raus, aber dafür beschränkte Besuche und KEINE Telefonate).


Urlaub . . .

Obert in Urlaub von 27.04.- 01.05.
Neder in Urlaub von 01.05.-07.05.


 



Checkliste:wann ist ein Anwalt ein guter Anwalt?

Im Finanztest 3/2007 empfiehlt man, den Anwalt anhand einer sogenannten Checkliste auszuwählen, man hat hierfür Kriterien aufgestellt, deren Prüfung wir uns nun auch selbst unterziehen:
1. Qualifikation&Qualität: Empfohlen werden Fachanwälte (na dann sind Sie ja bei uns genau richtig), außerdem, daß frühzeitig über das anfallende Honorar aufgeklärt wird.(das machen wir in der ersten Besprechung)
2. Eindruck: Sie sollen prüfen, ob das Anwaltsbüro einen geordneten Eindruck macht (schon wieder genau richtig bei uns...).
3. Engagement: Ihr Anwalt sollte Fragen stellen, um an alle Infos zu gelangen(na klar, selbstverständlich fragen wir)
3. Aufmerksamkeit: vor dem ersten Termin sollte derAnwalt telefonisch zu sprechen sein.(das geben wir zu, das ist schwierig, denn beide Verteidiger sind ständig unterwegs, wir werden versuchen, hier eine Möglichkeit für Sie zu finden).

Wir haben ja nichts gegen diese Kriterien, meinen aber, das Wichtigste für Sie ist, daß die "Chemie" zwischen Ihnen und Ihrem Anwalt stimmt, denn nur dann kann vertrauensvoll zusammengearbeitet werden:das ist die Basis für gute erfolgreiche Verteidigung!


Telefondatenspeicherung nun 6 Monate ....

Das Bundeskabinett hat am 18.04. beschlossen, dass künftig sämtliche Telefon- und Internetdaten 6 Monate gespeichert werden dürfen! Also auf Vorrat, für den Fall, dass die STA mal die Daten brauchen könnte….=Vorratsdatenspeicherung. Es wird gespeichert, wer wann mit wem telefoniert hat, und zwar unabhängig vom Verdacht einer Straftat!!! (Speicherung also: Rufnummer, Uhrzeit, Datum der Verbindung). Außerdem bei Handys zusätzlich: der Standort der Beginn der Verbindung.

Beim Surfen werden Daten über den Internetzugang (die IP-Adresse des Computers), die E-Mail-Kommunikation und Internettelefone erfasst. Der Inhalt des Gesprächs und Daten, die Aufschluss über aufgerufene Internetseiten geben, dürfen nicht gespeichert werden, wir sagen dazu: noch nicht! Das ist eine nachhaltige Beeinträchtigung von Grundrechten !

Genauer: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Er setzt eine Richtlinie der Europäischen Union (EU)um. Zypries verteidigte den Entwurf gegen die zum Teil heftige Kritik von Medienverbänden, Anwälten und Datenschützern. Die Bundesregierung habe auf europäischer Ebene Widerstand gegen eine noch extensivere Regelung geleistet. «Wir haben nun eine verhältnismäßige Lösung gefunden», sagte Zypries. Mit sechs Monaten Speicherdauer bleibt Deutschland an der unteren Grenze. Ursprünglich waren in der EU bis zu 36 Monate vorgesehen. Zypries betonte, die Regierung führe keine neuen Maßnahmen ein. „Es bleibt bei den Ermittlungsmaßnahmen, die die Strafprozessordnung schon bisher kannte“. Wer`s glaubt…….

2005 gab es nach Angaben des Justizministeriums 4925 Überwachungen. Diese betrafen 12 600 Personen, die zum Teil mehrere Telefone benutzten.

Der Gesetzentwurf stieß bei der Opposition und den betroffenen Verbänden auf heftigen Widerspruch. Aber auch aus den Reihen der Koalition kam Protest. Der Verband der Internetwirtschaft warf der Regierung vor, die Wirtschaft zum Büttel staatlicher Überwachung zu machen. Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer berücksichtigt der Entwurf nicht ausreichend die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Schutz der Bürgerrechte. Der Deutsche Anwaltsverein lehnte die Vorratsspeicherung ab. «Alle Bürger dem Generalverdacht auszusetzen, sie seien Straftäter, ist unerträglich.»








Verfassungsgericht rügt OLG

sollte sich da was bewegen? Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat in einer Mordsache das Oberlandesgericht Nürnberg gerügt, im Prinzip für zu formelhafte Haftfortdauerbeschlüsse . . . mehr


02.04.2007: TV TIP

Gehirn unter Drogen, heute abend 22.15 Uhr arte http://www.arte.tv/de/wissen-entdeckung/wissenschaft/1510038.html


 

Beckstein verschärft die Kontrollen...

wie bekannt, wird Tschechien ab dem 1.01.2008 EU- Mitgliedsstaat, so daß spätestens zu diesm Zeitpunkt die systematischen Grenzkontrollen wegfallen. Beckstein hat nun angekündigt, "konsequente Ausgleichsmaßnahmen, insbesondere Schleierfahndung, nicht nur im unmittelbaren Grenzgürtel, sondern vor allem auch im Landesinneren zu verstärken." (Mitteilung Pressestelle Bayerisches Staatsministerium des Inneren)


thoughts on therapy

aus gegebenen Anlass stellen wir fest, die Therapie in Giftverteidigungen (ob § 35 BtMG oder 64 StGB) stirbt, wenn sie nicht schon tot ist. Dies liegt an . . weiter




02.03.2007

und weiter dreht sich die Verschärfungsschraube. Die Führungsaufsicht für Sexualstraftäter soll erweitert werden - war da nicht wieder ein aktueller Fall ? - (siehe Artikel Zypries). Wir kommen gar nicht mehr hinter her mit der Aktualisierung unserer page, so schnell geht das jetzt - irre - und keiner sagt was dagegen - es scheint schon normal zu sein, dass das einzige Mittel gegen Straftaten "Wegsprerren Wegsprerren und nochmal Wegsperren" (sowas Ähnliches hat doch sogar der Ex-Schröder mal abgesondert) ist. Bei dieser Gelegenheit werden Erkenntnisse aus der Psychologie und aus der Kriminalisitk für den Preis populistischer kurzfristiger Ergebnisse ständig und immer mehr geopfert. Wir erinnern uns noch, als man die steigende Zahl der Sexualstraftaten (übrigens steigt dei Anzahl der Sexualstraftaten nicht) dazu hernahm, die sogenannte "Gefährlichkeitsprüfung" bei Entlassung der Täter nach 2/3 der Strafe einzuführen. Bytheway wurde dann diese Prüfung ausgeweitet auf alle Verbrechen (= alles was mit Strafe über einem Jahr bedroht (nicht verurteilt) ist). Es wird uns auch bei der Führungsaufsicht so gehen. Die Sexualstraftäter müssen erst argumentativ dafür herhalten, um dann bei (fast) allen Entlassenen den "BigBrother" einschalten zu können. 
 
Falls es noch keiner gemerkt hat: Auch mit ständiger Überwachung verhindert man keine Straftaten - das ist eine vollkommen sinnlose Massnahme.
Nun höre ich schon wieder die Leute reden, was soll das denn, das betrifft uns doch nicht, wir haben ja nichts gemacht und so weiter. ABER: Dies ist inzwischen nicht mehr nur der Anfang. Man beschneidet Bürger und Freiheitsrechte ständig, der Staat will sich ständig überall einmischen (denken Sie nur an das Ausforschen der Computer). Auch wenn es anscheinend niemand merkt: Es wird immer schlimmer. Unsere Aufgabe als Verteidiger, die sich als solche bezeichnen wollen, ist es auch eine erkämpfte freiheitliche und liberale Rechtskultuer zu erhalten. Ich befürchte aber entgegen meinem üblichen Optimismus, dass wir Nichts gegen diese Bestrebungen ausrichten werden  
 
(vgl auch dazu Presseerklärung der BayPolizei zu Vorstellung Kriminalstatistik 2006 vom 7.3.2007 - Tenor: Anzahl Straftaten sinkt außer Ballungsgebiete Regensburg Nürnberg und München).  



01.03.2007

Heute hat "ONE - NederObert" Geburtstag - jetzt 6 Jahre - und kein bischen weise (weise? leise?) egal.


26.02.2006

... und weiter dreht sich die Strafschraube, toll für uns Verteidiger, wir werden ersticken in Arbeit. Was man so alles planen kann, Bussgeld für Raucher in öffentlichen Zonen (is ja zum Husten), Verschärfung der Bussgelder und Fahrverbote im Straßenverkehr, strengeres Ausländerrecht (wer den Integrationskurs schwänzt, soll Bussgeld zahlen, so die Innenminister nach einem Bericht der SZ vom 27.02.2007), nachträgliche Sicherungsverwahrung und damit vielleicht lebenslänglich bei Jugendlichen ab Delikt gefährlciher Körperverletzung (siehe hierzu Artikel SZ). Wir sind gespannt, was sich die populistisch ausgerichtete Regierung (egal welche Farbe übrigens) noch so Alles als "Verteidiger ABM" einfallen lässt.


wieder der Führerschein

....es gibt ein neues Urteil des OLG München, in welchem klargestellt wird, daß auch bei einem Erwerb eines ausländischen Führerscheins während laufender Sperrfrist keine Strafbarkeit eintrit (OLG München, Urteil vom 29.01.2007-4 StRR 222/06).
Damit ist überraschenderweise das Münchner Urteil liberaler als die Vorentscheidung des OLG Stuttgart.


15.02.07 Neues zum ausländischen Führerschein

....weiter ...


8.02.07 STALKING

Seit November 2006 gibt es einen neuen Straftatbestand: STALKING.
Darunter versteht man:“ das willentliche und wiederholte Verfolgen oder Belästigen einer Person, deren physische oder psychische Unversehrtheit dadurch direkt, indirekt, kurz- oder langfristig bedroht und geschädigt werden kann“ mehr
 


06.02.2007

Alle reden von Deal . . .
Praktiziert wird er schon seit Jahren. Deshalb hier für die NichtJuristen unter unseren Mandanten (und das sind die meisten). Wenn man zur Zeit die Zeitungen liest, . . .weiter


31.1.2007 onlineDurchsuchung

Verdeckte online Durchsuchung des Computers unzulässig! Stellen Sie sich vor, der Staatsanwalt hat ein Programm, mit dem er sich in Ihren Computer über die Verbindung zum internet einklicken kann. Er kann dann alles, was sich dort befindet, s e h e n, lesen downloaden speichern. Ihre Daten, die Daten Ihrer/Ihres Lebensgefährten, private Sachen, Steuersachen, im Büro vielleicht sogar Patienten, Kranken, MandantenDaten usw. Und das Schöne (für den Staatsanwalt) ist, S I E (lieber ausspionierter) MERKEN ES NICHT EINMAL!    
Und genau das ist das Problem. In der Strafprozessordnung (StPO) gibt es nämlich keine heimliche Durchsuchung (erinnert Sie die heimliche Durchsuchung an was ? Vielleicht, wenn Sie das entsprechde Alter haben). Deshalb hat der BGH (Bundesgerichtshof) am 31.1.2007 beschlossen, dass die sogenannte heimliche online Durchsuchung von Computern, nennen wir es ruhig das illegale Ausspionieren, nicht zulässig ist.    
wer es genau wissen will onlinedurchsuchung.pdf [86 KB] lese bitte hier im Original Beschluss nach!!   
Und was sagen die Reaktionären wieder mal dazu? Da muss man halt diese Strafprozessordnung ändern, so Beckstein und Emailnewsletter des Bayerischen Staatsministerium des Inneren, typisch. Wenn das so weitergeht, schaffen uns die Herren Politiker noch die ganze Strafprozeßordnung ab und verkennen, daß wir keinen Überwachungsstaat mehr wollen....    



 




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