....Neues aus der Rechtsprechung....mehr... ...

Es ist soweit
Sprayen jetzt komplett strafbar
Seit 08.09.2005 gilt der neue § 303 Absatz 2 Strafgesetzbuch >>>>mehr>>>>

erstmalig 25ng/ml Amphetamin als Grenzwert akzeptiert....hier Grenzwerte andere Drogen?

... für Bayern (Nürnberg und Umgebung) wurde im Juni 2005 aktualisiert. Die neueste Version finden Sie hier

...Grundkurs an der Ernst-Busch Hochschule für Schauspielkunst. Damit NederObert immer wissen, was gespielt wird.

ab sofort (27.09.2005) müssen Sie nicht mehr befürchten, dass Sie auf dem Weg zu Ihrem Anwalt überfallen werden und Ihnen Ihr sauer verdienter Sparstrumpf für Ihre Verteidigung entwendet wird (die Welt ist ja schlecht) - wir bieten Ihnen ec cash Verfahren an - sicheres bargeldloses Honorar bei uns in der Kanzlei. Sie benötigen nur eine ec card und eine Geheimnummer.

....bis August 2005... mehr

...Die EU-Verkehrsminister konnten sich bei ihrem Treffen in Luxemburg nicht auf die Pflicht zum Umtausch nationaler Führerscheine in einen EU- Führerschein einigen. Dies bedeutet, daß es keine Pflicht in Deutschland geben wird, den nationalen Führerschein binnen 10 Jahren in einen EU-einheitlichen umzutauschen.

Ab 01. Oktober 2005 ändern sich die Besuchszeiten der JVA Würzburg. . .

12.08.05: Gesetz geändert, tritt am 1.11.05 in Kraft ...mehr...

18.07.2005 Europahaftbefehl gekippt
Verfassungsgericht stoppt am 18.Juli 2005 EU- Haftbefehl. Damit dürfen Deutsche Staatsbürger aufgrund ausländischer Haftbefehle nicht an EU Staaten ausgeliefert werden. Das Gesetz ist verfassungswidrig.

04.07.2005
Ein Kokainnachweis im Blut ist laut Prof.Dr. BETZ, Rechtsmediziner in Erlangen im Prinzip nie möglich
guxduhier

am 17.5.2005 ist neder bei "menschen bei maischberger". Diskussionsthema ist "Vorsicht Justizirrtum".

mehr hier bei ARD

17.06.2005 Graffitibekämpfungsgesetz
Der Deutsche Bundestag beschloss am 17. Juni 2005 nach jahrelanger Diskussion das sogenannte GRAFFITIBEKÄMPFUNGSGESETZ. mehr zu Graffiti...
BISHER ist die Rechtslage noch so, dass Graffiti nur bestraft werden konnte wenn eine Verletzung der Substanz des Untergrundes durch das Graffito erfolgte. Die aktuelle Rechtslage könnt ihr ausführlich hier [112 KB] nachlesen.

27.04.05 Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen:
bei Drogenkuierfahrten gibt es keinen allgemeinen Erfahrungssatz, daß sich bereits durch die Tatsache, daß Drogen transportiert werden, hieraus die Ungeeignetheit zum Führen eines Kfzs ergibt.
Genaueres bei uns!

Tanzoper "Brother/Sister" der Palindrome Dance Company hat heute in der Tafelhalle Premiere, und wurde von unserer Kanzlei während des Projektes juristisch beraten und begleitet. Näheres --> http://www.palindrome.de/

10.03.2005....zwischen Verteidiger und Mandant.
Der BGH hat entschieden, daß die Aufzeichnung eines Telefonats sofort abzubrechen ist, wenn sich heraus stellt, daß es sich um ein Mandantengespräch zwischen Verteidiger und Mandant handelt, jede inhaltliche Auswertung des Telefonats darf nicht erfolgen.

21.12.04: Das BVerfG hat eine Grenze für Cannabis im Straßenverkehr eingeführt mehr...

Seit 01.04.03 gilt ein verschärftes Waffengesetz mehr...